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(fdp) Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt die wichtige Rolle der Spitäler bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und spricht insbesondere dem Personal im Gesundheitswesen einen grossen Dank für den enormen Einsatz aus. Eine finanzielle Unterstützung der Spitäler in der schwierigen Situation sei richtig. Sie solle angemessen, fair und verhältnismässig sein. Zugleich ist für die FDP äusserst stossend, dass der Bund sich nicht an den Kosten beteiligt, und will dies korrigieren. Eine entsprechende, unter freisinniger Federführung ausgearbeitete Standesinitiative wurde bereits im Dezember 2020 vom Grossen Rat an das Bundesparlament überwiesen. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass er über alle denkbaren Kanäle Druck für ein Einlenken des Bundes aufsetzt.

Die Spitäler als Gesundheitsversorger und Kompetenzzentren übernehmen seit Beginn der Covid-19-Pandemie eine absolute Schlüsselrolle bei deren Bewältigung. Hierfür nehmen sie viele Zusatzaufwände in finanzieller, personeller und logistischer Sicht auf sich. Dieser grosse Effort soll finanziell entschädigt werden, im Rahmen einer angemessenen Vergütung. Dies im Wissen, dass in der herrschenden Krise alle einen hohen Preis zahlen: Unternehmen, Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer, Kultur und Sport, Junge und Alte usw. Es wird auch im Ge-sundheitsbereich nicht möglich sein, alle Leistungen auf den letzten Franken und Rappen zu vergüten.

Druck auf Bund erhöhen
Der Standpunkt des Bundes, sich nicht an den – durch politische Entscheide auf Bundesebene verursachten – Ertragsausfällen der Spitäler zu beteiligen, sei äusserst stossend, schreibt die FDP in einer Medienmitteilung. Es liege nun an den Kantonen, in Bern auf allen möglichen Kanälen Druck aufzusetzen, um den Bund zum Einlenken zu bewegen: über die Gesundheitsdirektorenkonferenz, die Mitglieder des Bundesparlamentes und direkt beim Bundesrat. Das politische Hilfsmittel dazu habe der Aargauer Regierungsrat in Form einer überwiesenen Standesinitiative in der Hand, er müsse es nur nutzen. Denn die zweite Welle habe bewiesen: Die Spitäler seien sehr wohl fähig, ihre Kapazitäten eigenverantwortlich zu steuern, so dass auch Wahleingriffe während einer Pandemie möglich seien.

Zahlen transparent machen
In der Botschaft an den Grossen Rat erwartet die FDP vom Regierungsrat transparentes Zahlenmaterial. Die Vorhalteleistungen sollen sowohl auf Basis des Leistungsertrags («Umsatz» der Spitäler) als auch auf Basis des EBITDA («Gewinn») aufgezeigt werden. Zudem sei zu dokumentieren, welche Minderausgaben für den Kanton durch die Ertragsausfälle bei den Spitälern entstanden seien.
Tobias Hottiger, Grossrat, Ressortleiter Gesundheit und Soziales: «Die Aargauer Spitäler und ihr Personal sind ein sehr wichtiger Faktor bei der Bewältigung der Pandemie und leisten gute Arbeit. Die FDP wird sich für eine faire Vergütung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten einsetzen.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin: «Das Operationsverbot aus Bern war ein ungerechtfertigter Übergriff. Wer befiehlt, muss auch zahlen! Genau dies verlangt die überwiesene Aargauer Standes-initiative, die unter Federführung der FDP-Fraktion ausgearbeitet und an das Bundesparlament überwiesen wurde.»

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