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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
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Verteidigung im Strafverfahren
Wie ist die Verteidigung in Strafverfahren geregelt? Wann ist eine Verteidigung erbeten, wann notwendig, wann amtlich? Wann wird die notwendige Verteidigung angeordnet, wann die amtliche Verteidigung? Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) beantwortet diese Fragen wie folgt:

Wahlverteidigung (erbetene Verteidigung)
Die beschuldigte Person ist berechtigt, in jedem Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe auf eigene Kosten einen Rechtsbeistand mit ihrer Verteidigung zu betrauen (Wahlverteidigung) oder, unter Vorbehalt der notwendigen Verteidigung, sich selber zu verteidigen.

Notwendige Verteidigung
Die beschuldigte Person muss u.a. zwingend verteidigt werden, wenn sie seit mehr als zehn Tagen in Untersuchungshaft ist, ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine Landesverweisung droht oder sie wegen ihres gesundheitlichen Zustandes ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend selbst wahren kann.
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung (Staatsanwaltschaft, Gericht) darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird.

Amtliche Verteidigung
Die Verfahrensleitung ordnet sodann eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt oder wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Letzteres ist namentlich dann der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person. Die amtliche Verteidigung wird vom Staat zum (reduzierten) amtlichen Tarif entschädigt.
Egal, ob die Verteidigung frei gewählt, notwendig oder amtlich ist, die Verteidigung ist in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Die Verteidigung der beschuldigten Person ist dabei Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem Anwaltsgesetz berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten.


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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Was ist Verrechnung?
Wenn zwei Personen sich gegenseitig Geld schulden und beide Forderungen zur Zahlung fällig sind, kann jede Person ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen. So will es unser Obligationenrecht. Das passiert aber nicht automatisch, sondern muss der Gegenpartei ausdrücklich erklärt werden. Eine einmal abgegebene Verrechnungserklärung kann nicht widerrufen werden, ist sie einmal erfolgt, verändert sie die Rechtslage unmittelbar. Die Verrechnung bewirkt, dass die gegenseitigen Forderungen erlöschen. Übersteigt eine Forderung wertmässig die andere, erlischt die kleinere Forderung ganz, die grössere nur insoweit, als sie sich mit der kleineren deckt; im Übrigen bleibt die grös­sere Forderung bestehen.
Der Käufer einer mangelhaften Sache kann also beispielsweise Schadenersatz verlangen und diese Forderung, die den Anspruch auf Lieferung einer mangel­freien Sache ersetzt, mit der Kaufpreisforderung verrechnen. Ebenso kann der Werkbesteller, der Anspruch auf Nachbes­serung eines mangelhaften Werkes hat, diese bei Verzug des Unternehmers durch einen Dritten vornehmen lassen und den Anspruch auf Ersatz der Kosten mit der Werklohnforderung des Unternehmers verrechnen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Verrechnung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde. Ein solcher Verrechnungsverzicht ist jederzeit möglich und muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Auch in Form einer Klausel in AGB ist der Verrechnungsausschluss grundsätzlich wirksam und nicht an sich «ungewöhnlich».
Das Erlöschen der Forderungen findet sodann rückwirkend statt, sprich auf den Zeitpunkt hin, in dem sie sich erstmals fällig gegenüberstanden. Soweit die Forderungen untergegangen sind, entfallen seit diesem Zeitpunkt auch bereits eingetretene Verzugsfolgen, wie insbesondere Verzugszinsen, Verzugsschadenersatz und Vertragsstrafen (Konventionalstrafen). Entrichtete Zahlungen für Verzug sind daher nach Bereicherungsrecht zurückzuerstatten. Dasselbe gilt für Vertragszinsen, die seit dem Eintritt der Verrechnungsbefugnis bezahlt wurden. Sind die gegenseitigen Forderungen nicht gleich hoch und bleibt einer Partei eine ungedeckte Forderung, läuft der Verzugszins darauf ab Verrechnungswirkung weiter.

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lic. iur. Daniel Ordás, Advokat
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Was ist Scamming? Der Internetbetrug

Warum gibt es Scamming?
Jeder hat schon mal davon geträumt, dass ein reicher, unbekannter Grossonkel aus Amerika ihm ein Vermögen hinterlässt, dass eine grosse spanische Lotterie ihn zum Millionär macht, dass eine Bank ihm unbekannte Vermögen zuspricht, dass ein Prinz oder Präsident ihm einen kleinen Gefallen mit einem grossen Geschenk verdankt, dass er der Einzige ist, der erfährt, dass es ein grosses Schloss für kleines Geld zu kaufen gibt, oder auch nur, dass er von einem Insidergeschäft erfährt, das ihn reich macht. Die Gedanken sind frei und die Träume sind kostenlos. Aber der Glaube an die Träume kann sehr teuer werden. Die Illusion von Gratis-Geld, Lotteriegewinne ohne ein Los zu kaufen und grosse Vermögen mit wenig Aufwand sind der Köder des organisierten Scammingbetrugs.

Wie funktioniert Scamming?
Scamming ist im Ursprung nichts Illegales. Eine Person oder Gruppe verschickt Mails oder Briefe, mittlerweile auch Whatsapp-Nachrichten, SMS oder Privatnachrichten in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Instagramm, in welchen sie eine oft kuriose Geschichte erzählten Zum Glück funktionieren in den aller meisten Fällen die Spam-Filter und der gesunde Menschenverstand. Milliarden von solchen Nachrichten, Angeboten und «freudigen Mitteilungen» werden täglich weggeklickt, gelöscht oder direkt im Spam entsorgt.
Das ist aber für die Scammer kein Problem, denn Scamming ist billig. Einen fantasievollen Text an tausende von Lesern oder Usern zu verschicken, kostet fast nichts. Natürlich muss man sich erst die Adressen besorgen, aber diese werden legal und illegal für wenig Geld gehandelt, sortiert nach Regionen, Geschlecht, Bildungsgrad, Wiederholungsopfer und zum Teil nach noch viel präziseren Differenzierungen.
Erst, wenn der Adressat antwortet und den ersten Teil der Geschichte glaubt, fängt das strafrechtlich relevante Geschehen an. Meist wird nicht sofort Geld verlangt, sondern Vertrauen aufgebaut. Das Storytelling ist die Basis, mit welcher das Vertrauen der Opfer gewonnen wird. Der unglaubliche Glücksfall, sei es eine Erbschaft, ein Glückspielgewinn oder auch nur ein fantastisches Geschäftsangebot, wird erklärt, begründet und plausibilisiert. Oft fängt dann ein Verwirrspiel an, bei dem man an Experten verwiesen wird oder andere Akteure involviert werden. In unserer Tätigkeit als Anwälte sehen wir verschiedene Vorgehensweisen.
Ein grosses Geschäft hängt nur von einer kleinen Transaktion ab, welche der Empfänger tätigen muss und ihn dann prozentual am Gewinn beteiligt. – Eine Erbschaft braucht eine physische Person im Land des Adressaten und dafür sollen Gebühren für Notare oder Behörden vorgeschossen werden. – Eine Rechnung muss beglichen werden, damit ein grosser Betrag freigegeben werden kann.

Scamming-Maschen
Der Einfallsreichtum solcher Internetbetrüger ist relativ gross. Im Nachhinein erkennen die Opfer oft, wie plump und offensichtlich die Lügen waren. Auch das kann Teil der Masche sein. Oft ist es den Opfern peinlich, dass sie auf so simple Geschichten reingefallen sind und sie verzichten auf eine Anzeige, besonders wenn zu erwarten ist, dass das Geld ohnehin verloren ist und eine strafrechtliche Untersuchung im Sand verlaufen wird.
In vielen Fällen verlangen die Täter nur relativ kleine Beträge, einerseits sind dann die Hemmschwellen geringer, anderseits wird das Opfer dann auch weniger Aufwand betreiben, um seinem Geld nachzurennen. Wenn absehbar ist, dass die Anwaltskosten höher werden als der verlorene Betrag, schreiben die meisten Betrugsopfer ihren Verlust als Lehrgeld ab. Solche Fälle lohnen sich für die Betrüger, da Kleinvieh auch Mist macht und der Aufwand sehr gering ist.
In anderen Fällen wird lieber mit grossen Beträgen gearbeitet. Dies erhöht den Eindruck der Seriosität und der speziellen Gelegenheit. Hier ist naturgemäss die Erfolgsquote geringer, was aber die Hintermänner wenig interessiert, da sie ja kaum Kosten haben und ein paar wenige Glückstreffer schon einen grossen Erlös ergeben. Hier kommt es immer wieder vor, dass mit kompliziertem Fachvokabular hantiert wird und teilweise auf real existierende Ereignisse aus den Medien verwiesen wird. Das Opfer wird zum Partner und oft zieht es aufgrund der Verlockung noch andere Freunde, Bekannte und Verwandte mit in den Strudel.
Grundsätzlich kann man bei fast allen Maschen sagen, dass sie im Nachhinein geradezu offensichtlich unglaubwürdig erscheinen. Das englische Sprichwort «there’s no lunch for free» (frei: es gibt nichts umsonst) trifft eigentlich immer zu. Wenn Sie an keinem Gewinnspiel teilgenommen haben, werden Sie auch nicht gewinnen. Wenn Sie einen schwerreichen Verwandten hätten, wüssten Sie das wahrscheinlich. Wenn jemand ein Bombengeschäft hat und eine enorme, sichere Rendite erwirtschaften kann, dann würde er kaum einen Unbekannten übers Internet daran beteiligen und wenn einer Zugang zu riesigen Beträgen hat, dann braucht er wohl kaum einen kleinen Zustupf von Ihnen, um an diese zu gelangen.

Was ist Scamming im Schweizer Recht?
Landläufig wird von Internetbetrug gesprochen, doch juristisch deckt sich die Definition des Betrugs nicht immer mit der Verwendung im Volksmund. Das Scamming selbst ist kein eigener Straftatbestand in der Schweiz. Unser Strafgesetzbuch kennt in diesem Zusammenhang nur den Betrug. Natürlich können im Verlauf des Scammings auch weitere Delikte hinzukommen, wie etwa unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, aber auch Nötigung, Drohung oder gar Erpressung.
Die häufigste Straftat im Zusammenhang mit dem Scamming ist aber mit Sicherheit der Betrug. Doch nicht alles, was wir als Betrug empfinden, ist auch rechtlich als solcher zu taxieren und strafbar. Das Delikt des Betrugs gliedert sich in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand. Wörtlich sagt Artikel 146 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs: «Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Das heisst, dass das Opfer sich selbst oder einen anderen «freiwillig» entreichert. Es tut dies nicht aus Versehen oder unter Zwang, sondern nur, weil es sich in einem Irrtum befindet. Dieser Irrtum muss dadurch entstanden sein oder bestärkt werden, dass der andere ihm Tatsachen vorspiegelt oder unterdrückt, die das Opfer etwas Falsches annehmen lassen. Die Täuschung muss arglistig sein, das heisst, dass der Täter raffiniert vorgehen und ein schwer durchschaubares Lügengebäude erstellen muss. Nicht jede Lüge reicht aus, um den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen. Zu guter Letzt muss der Täter in der Absicht handeln, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern.
Scammingfälle haben verschiedene Tücken. Einerseits gibt es wahrscheinlich eine sehr hohe Dunkelziffer, die nie zur Anzeige gebracht wird, da sich die Opfer schämen oder der Schaden zu geringfügig ist, anderseits sind alle Internetdelikte in der Regel sehr komplex und international vernetzt, so dass die Ermittlungsaussichten gering sind. Daneben ergeben sich aber auch rein juristische Fragen, wie etwa das Opfermitverschulden. Hier muss das Gericht sich fragen, wie leichtgläubig man sein darf und wo die Grenze zwischen einer plumpen Lüge und einem raffinierten Lügengebäude verläuft. Immer mehr kommt es zu Fällen, in denen die Opfer zu Mittätern, Gehilfen oder allenfalls willenlosen Werkzeugen werden, sei es, dass sie selbst dazu beitragen, dass andere Leute Geld verlieren, oder aber, dass ihr Name, ihr Ruf oder ihr Bankkonto missbraucht werden, um andere zu schädigen.

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Zu hohe und breite Grünhecken
Welche Grundeigentümerin kennt das Problem nicht? Die Grünhecke der Nachbarin ist viel zu hoch und wächst auf das eigene Grundstück. Muss die Grundeigentümerin dies dulden? Kann sie die Nachbarin zum Rückschnitt auffordern oder gar selbst Hand anlegen und wie geht sie am besten vor?
Im Kanton Aargau ist im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geregelt, dass Grünhecken in Bauzonen maximal 1,8 Meter hoch sein dürfen und so geschnitten werden müssen, dass sie nicht über die Grenze wachsen.
Anspruch auf Rückschnitt
Die Eigentümerin der Grünhecke trifft eine Rückschneidepflicht, sprich sie ist verpflichtet, die Pflanzen, welche die kantonalen Abstandsvorschriften verletzen, zu beseitigen oder so unter Schere zu halten, dass die Vorschriften eingehalten sind. Der Rückschnitt von Pflanzen auf das erlaubte Mass kann zu jeder Jahreszeit und unter Umständen auch mehrmals pro Jahr verlangt werden. Bei der Durchsetzung des Anspruchs ist die natürliche Vegetationszeit, sprich derjenige Zeitraum des Jahres, in dem die Pflanzen der Grünhecke wachsen und blühen, wenn möglich zu berücksichtigen. Die Nachbarin kann aber selbst dann auf ein Zurückschneiden bestehen, wenn die Pflanze dadurch Schaden erleidet oder abstirbt. Der Anspruch auf Rückschnitt ist zudem unverjährbar.
Die Grundeigentümerin ist nach Vorankündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benützen, wenn dies erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Pflanzungen zu unterhalten oder zu beseitigen.
Messweise
Die Höhe von Pflanzen wird grundsätzlich vom Fuss der Pflanze, sprich da, wo sie aus dem Boden austritt, bis zum obersten Punkt der Pflanze (Pflanzenspitze) gemessen. Dies gestaltet sich insbesondere im geneigten Gelände oder bei Niveauunterschieden schwierig und ist oft fehlerbehaftet. Zur Klärung, ob eine Grünhecke zu breit ist und auf das Nachbargrundstück überragt, wird ab Heckenrand gemessen, was bedeutet, dass bei einer Hecke der von der Grenze am nächsten gelegene Trieb zu messen ist. Die Eigentümerin kann die grenznahen Triebe entfernen, um den Grenzabstand zu vergrössern.
Klage beim Gericht
Steht aufgrund der Messungen fest, dass die Grünhecke höher als 1,8 Meter ist oder über die Grenze wächst, so steht der betroffenen Nachbarin ein Anspruch auf Rückschnitt der Grünhecke zu. Stellt die Eigentümerin trotz mündlicher oder schriftlicher Aufforderung die rechtmässige Situation nicht her, kann die Nachbarin ihren Anspruch auf Rückschnitt gerichtlich durchsetzen (eine Beseitigung von Pflanzen auf dem Nachbargrundstück mittels Selbsthilfe ist unzulässig.) Prozesse belasten jedoch die nachbarrechtliche Beziehung lange und schwer. Es empfiehlt sich daher, mit der Nachbarin vorgängig das Gespräch zu suchen. Ist keine aussergerichtliche Lösung möglich, muss eine Klage bei der Friedensrichterin eingereicht werden. Kommt unter den Nachbarinnen vor der Friedensrichterin keine Einigung zustande, kann innert drei Monaten Klage beim Bezirksgericht am Wohnort der Parteien erhoben werden.
Kapprecht
Die Nachbarin darf Äste zurückschneiden (kappen), wenn sie über die Grenze ragen, ihr Eigentum schädigen oder erheblich beeinträchtigen und die Eigentümerin trotz Aufforderung zum Rückschnitt innert angemessener Frist die Schädigung bzw. Beeinträchtigung nicht behebt. Dabei dürfen aber nur die Äste entfernt werden, die zur Beseitigung der Beeinträchtigung notwendig sind und die Nachbarin darf sie allerhöchstens bis zur Grundstücksgrenze zurückschneiden. Die kappende Nachbarin hat dabei keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Ist die Kappung also mit Kosten verbunden, muss sie auf die Kappung verzichten und stattdessen die Beseitigung der überhängenden Äste mit einer gerichtlichen Klage verlangen.
Sofern Sie nicht genau wissen, ob Sie die auf Ihr Grundstück überragenden Äste kappen dürfen und wie Sie am besten vorgehen sollen, empfehlen wir Ihnen, eine Anwältin zu kontaktieren und um Rat zu fragen, bevor Sie selbst zur Gartenschere greifen.

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