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lic. iur. Roman M. Hänggi, Rechtsanwalt
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
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Strafbare Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung

Strafbare Verletzungen der Pflicht zur Dienstleistung finden sich nicht nur im Militärstrafgesetz (MStG), sondern auch im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) sowie im Zivildienstgesetz (ZDG). Sowohl Armeeangehörige als auch Zivilschützer und Zivildienstleistende machen sich danach strafbar, wenn sie nicht in den Dienst einrücken, obschon sie ordnungsgemäss aufgeboten und in der Lage waren, den Dienst zu leisten und einzurücken. Da es sich bei der Militärdienstpflicht um die primäre und bei der Zivil- oder Schutzdienstpflicht um sekundäre verfassungsmässige Pflichten handelt und es bei der Anwendung der entsprechenden Strafnormen zu vermeiden gilt, dass die Verletzung der sekundären Pflichten ungleich härter bestraft wird als die Verletzung der Militärdienstpflicht selbst, sind die Voraussetzungen der Strafbarkeit dabei nach dem Willen des Gesetzgebers gleich auszulegen.

Bei der strafrechtlichen Beurteilung einer Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung muss zwischen den Begriffen Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit unterschieden werden. Mit der Feststellung der Dienstuntauglichkeit durch die zuständige Behörde (militärärztliche Untersuchungskommission [UC] des Militärärztlichen Dienstes [Mil Az D]), entfällt die Dienstpflicht für die Zukunft. Wird durch diese Behörde zugleich festgestellt, dass der Beschuldigte bereits zum Tatzeitpunkt aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht fähig war, den betreffenden Dienst zu leisten, so gilt er als dienstunfähig. Dienstunfähigkeit ist praxisgemäss der Dienstuntauglichkeit gleichzusetzen. Wer also aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Dienstpflicht zu erfüllen, kann diese Pflicht auch nicht verletzen und macht sich folglich nicht der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes strafbar. Unbeachtlich ist dabei, ob ein Dienstverschiebungsgesuch gestellt und ob dieses bewilligt wurde. Der dienstunfähige Täter, der trotz Aufgebot nicht einrückt, erfüllt sodann einen Übertretungstatbestand (Missachtung eines Aufgebots), sofern er im Tatzeitpunkt einrückungs- bzw. reisefähig war. Ein dienstunfähiger Täter, der zugleich einrückungsunfähig war, bleibt straflos. Auch die Einrückungsunfähigkeit kann durch die Behörde festgestellt werden.

Wer sich also aus gesundheitlichen Gründen, bspw. wegen psychischer Probleme oder Suchtproblemen, nicht in der Lage fühlt, einen konkreten Dienst oder generell Dienst zu leisten, der tut gut daran, dies frühzeitig gegenüber den Behörden schriftlich so vorzubringen und entsprechend zu dokumentieren (bspw. mittels eines Zeugnisses des Hausarztes). Die Strafverfolgungsbehörden, sprich der militärische Untersuchungsrichter und der Auditor (beim Militärdienst) bzw. die Polizei und Staatsanwaltschaft (beim zivilen Schutzdienst und beim zivilen Ersatzdienst), sind nämlich bei Zweifeln über die Diensttauglichkeit, Dienstfähigkeit und Einrückungsfähigkeit des Beschuldigten gestützt auf ihre strafprozessuale Untersuchungspflicht gehalten, von Amtes wegen entsprechende Abklärungen beim Mil Az D durchzuführen. Die Diensttauglichkeit bzw. -fähigkeit und Einrückungsfähigkeit können dabei auch rückwirkend und damit für den Zeitpunkt des Nichteinrückens in den Dienst beurteilt werden. Hat der Mil Az D einmal festgestellt, dass der Beschuldigte im relevanten Tatzeitraum sehr wahrscheinlich nicht fähig war, in den Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, dann wird die urteilende militärische bzw. zivile Strafbehörde (Auditor/Militärgericht bzw. Staatsanwaltschaft/Strafgericht) nicht ohne Not von dieser fachmännischen Beurteilung abweichen und das Verfahren mit aller Wahrscheinlichkeit einstellen bzw. den Beschuldigten freisprechen.

Sofern Sie sich seitens der Strafverfolgungsbehörden mit Vorwürfen der Verweigerung oder des Versäumnisses eines Dienstes oder der Missachtung eines Aufgebots zum Dienst konfrontiert sehen und sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gefühlt haben, in diesen Dienst einzurücken und den Dienst zu leisten, empfehle ich Ihnen, einen Strafverteidiger beizuziehen, der Ihre Rechte – insbesondere auf Abklärung durch den Mil Az D – durchsetzt und Sie im Strafverfahren auf Augenhöhe mit den militärischen und zivilen Behörden verteidigt.

Schriftliche Fragen richten Sie bitte an:
Ihre Anfragen werden diskret behandelt

 

Von M. Seith, Bözberg, Dip.-Ing. Gartenbau, Fachperson Naturnaher Gartenbau

von Viktor Müller, Frick

Dr. Monika Mayer Apothekerin
Vinzenz Apotheke, Rössliweg 13, 5074 Eiken
www.vinzenz-apotheke.ch

Zecken-Erkrankungen

Wir haben bereits einen Ratgeber über Zecken publiziert. Sie können ihn auf unserer Homepage in der Rubrik Ratgeber unter Z nachlesen. Dort lesen Sie das Wichtigste über diese unangenehmen Tiere. Wir haben in den letzten Wochen vermehrt mit Zeckenbissen zu tun bekommen, darum möchten wir erneut auf dieses Thema eingehen:

Rechtliches:

Ein Zeckenbiss (oder Zeckenstich) ist ein Unfall! 

In der Schweiz (als einzigem Land in Europa) ist die Unfallversicherung für die Finanzierung auch der Folgeerkrankungen zuständig. Dabei handelt es sich um die folgenden Krankheiten: 

- Borreliose / Lyme-Krankheit 

- FSME = Frühsommer-Meningoenzephalitis, eine Hirnhautentzündung und die 

- Tularämie.

Wenn ein Arztbesuch nötig wird aufgrund eines Zeckenbisses, ist die Unfallversicherung für die Finanzierung des Ereignisses zuständig. Das heisst für Sie als Betroffene oder Betroffener: Melden Sie den Arztbesuch Ihrer Unfallversicherung. Je nach Ihrer Situation ist das die Unfallversicherung Ihres Betriebes (SUVA ist die bekannteste) oder die Unfallversicherung ist in Ihrer Krankenversicherung eingeschlossen.

Arztbesuch:

Nach der baldmöglichsten Entfernung der Zecke muss die Stelle desinfiziert werden. Man sollte möglichst ein Foto machen, das Datum notieren und in den kommenden Wochen die Stelle mindestens einmal täglich kontrollieren. 

Mögliche Beschwerden:

- Tritt eine Hautrötung auf, die sich ver-grössert und wandert (Wanderröte) oder 

- zeigen sich Kopf-, Gelenk- oder grippeartige Beschwerden, oder es zeigt sich eine

- fortschreitende Entzündung der Eintrittsstelle (es heilt nicht, sondern wird immer schlimmer), ist ein Arzt aufzusuchen!

Gemäss Information vom BAG sind in der Schweiz 5 bis 30% (stellenweise bis zu 50%) der Zecken Träger von Borrelien (ein Bakterium) und etwa 0,5% Träger des FSME-Virus. Die Tularämie oder Hasenpest wird ebenfalls durch ein Bakterium verursacht. 

Ein Exkurs zum Thema Infektionskrankheiten. Ausbrüche, Epidemien, Pandemien gemäss BAG 

Viren und Bakterien sind allgegenwärtig. Das haben wir gerade schmerzlich deutlich erlebt. Von einem Ausbruch spricht man, wenn eine bestimmte Krankheit innerhalb einer begrenzten Gemeinschaft, Region oder Saison vermehrt auftritt. Wir erleben das normalerweise bei Salmonellen oder Noroviren. Durch eine genaue Abklärung bei den Betroffenen kann die Quelle gefunden und anschliessend beseitigt werden. Damit ist der Ausbruch normalerweise beendet.

Epidemie:

Eine Infektionskrankheit tritt stark gehäuft, örtlich und zeitlich begrenzt auf. Bei uns in der Schweiz betrifft das die saisonale Grippe, Lyme-Borreliose, FSME oder auch in städtisch geprägten Regionen sexuell übertragbare Krankheiten. Das BAG analysiert diese Fälle, bewertet die Risiken und erstellt dazu epidemiologische Berichte, die zu Impfempfehlungen, Bekämpfungsstrategien oder Präventionsprogrammen führen.

Pandemie:

Hier handelt es sich um die Ausbreitung einer bestimmten Infektionskrankheit in vielen Ländern oder sogar Kontinenten. Das erleben wir gerade! Bis anhin gab es nur Empfehlungen zu Hygienemassnahmen oder zu Prävention oder Behandlung.

Im momentanen Pandemie-Fall sind die Informationen über die Erkrankung als solche, den Verlauf etc. zu wenig bekannt, um unveränderbare Anweisungen zum Verhalten der Bevölkerung zu geben.

Die Abstandsregelung und die Hygiene-Massnahmen waren eine erfolgreiche Strategie, die Infektionszahlen herunter-
zubringen. Die Zukunft wird weitere Strategien zeigen.

Zum Thema Epidemie, wie es die Zahlen zu den Krankheiten der zeckenübertragenden Krankheiten zeigen, werden wir in den kommenden Ratgebern sprechen. Zum Thema Prävention haben wir bereits im ersten Ratgeber Tipps gegeben. Zeckenspays helfen die Plagegeister fernzuhalten. Es gibt verschiedene dafür zugelassene Wirkstoffe: 

- DEET: nicht zu empfehlen bei Menschen mit empfindlicher Haut und bei Kindern unter 2 Jahren (allergische Reaktionen sind bei diesem Wirkstoff vermehrt beschrieben worden).

- Icaridin oder Citridiol sind in ihrer Wirkung mit DEET vergleichbar und sind viel hautverträglicher. Einzelne Produkte können bereits bei Kindern ab 1 Jahr angewendet werden. 

Alle Produkte wirken zeitlich begrenzt und können keine absolute Garantie geben nicht gebissen oder gestochen zu werden. Es muss trotzdem immer nach einem Aufenthalt im Freien, in Waldnähe, der ganze Körper gut kontrolliert werden. 

Bleiben Sie gesund! Ihr Team der Vinzenz Apotheke – Eine Quelle der Gesundheit

Von Michael Derrer, Unternehmer und Hochschuldozent für Wirtschaft, Rheinfelden

von Daniela Müller Brodmann, Präsidentin Natur- und Vogelschutz Rheinfelden (NVR)

Christoph Zehnder,  eidg. dipl. Vermögensverwalter
Hauptstrasse 43, 5070 Frick
www.ruetschi-ag.ch

Die Bullen kämpfen mit den Bären

Am Montag, 15. Juni, standen die US-Aktienmärkte vorbörslich bei -3%. Bis zum Closing drehten sie ins Plus von +0.8%. Am Dienstagmorgen standen sie vorbörslich weitere +3.0% im Plus. Mit anderen Worten haben sie in 24 Stunden um über +6.5% zugelegt. In den Tagen zuvor waren sie allerdings auch unter Druck gekommen.

So starke Bewegungen gibt es nicht oft, v.a. wenn kaum Neuigkeiten vorliegen (die meist wenigstens im Nachhinein als Begründung herhalten dürfen). Nicht nur einzelne Investoren scheinen offenbar Mühe zu haben, den aktuell plausiblen Kurs einzuschätzen, selbst der Markt en bloc weiss offenbar nicht mehr, was denn der «richtige» Kurs sein soll.

Gewinne und Aktienkurs

Dass Tagesschwankungen nicht vorhergesehen werden können, ist nichts Neues. Etwas besser ist die Trefferquote, wenn man versucht, die längerfristigen Bewegungen an den Aktienmärkten mit der Entwicklung der Realwirtschaft zu erklären. Das ist auch nicht erstaunlich, denn Aktienbesitz bedeutet, dass man einen Teil einer Firma besitzt und eine Firma ist deshalb etwas wert, weil sie Gewinne erzielt, welche wiederum dem Eigentümer gehören. Wenn also langfristig die Gewinne steigen, steigt auch der Wert der Firma. Vergleiche über Jahrzehnte zeigen denn auch, dass die Gewinne langfristig ähnlich stark steigen wie der Kurs des Gesamtmarkts.

Finanzmärkte lösen sich von Realwirtschaft

Diese Relation ist aber in den letzten Jahren aus dem Gleichgewicht geraten. Das Wachstum der Gewinne vermag seit ein paar Jahren nicht mehr mit den starken Kursanstiegen der Aktien mitzuhalten. Viele Marktbeobachter nehmen kein Blatt vor den Mund und sagen, dass die exzessive Geldmengenausweitung der Zentralbanker die Finanzmärkte gefährlich von der Entwicklung der Realwirtschaft losgelöst hat. Fast alle Bewertungsmassstäbe, welche früher als gute Langfristindikatoren getaugt haben, zeigen für den amerikanischen Aktienmarkt ein Ausmass von Überbewertung an, das nur in den extremsten Zeiten vor der Weltwirtschaftskrise oder der Dotcom-Bubble erreicht wurde.

Nehmen wir nur die letzten ein,  zwei Jahre. 2019 haben die meisten Aktienindices 25-30% zugelegt, während die Gewinne praktisch unverändert waren. 2020 dürfte angesichts des temporären Corona-Lockdowns ein klarer Rückgang der Gewinne zur Folge haben. Der amerikanische Aktienindex SP500 hat aber alle Verluste seit Anfang Jahr wieder wettgemacht und steht praktisch unverändert da. Die technologielastige Nasdaq steht sogar auf Allzeithöchst.

Die Marktstrategen erwarten, dass selbst ohne zweite Coronawelle (welche nicht ausgeschlossen ist) das Wirtschaftswachstum im 2021 die Delle im 2020 kaum vollumfänglich wird ausbügeln können. Mit anderen Worten dürfte die Wirtschaft insgesamt Ende 2021 noch nicht einmal ganz dort stehen, wo sie zwei Jahre davor Ende 2019 stand. Wo werden dann die Aktienmärkte stehen? Nochmals 30% höher? Oder kommt eine zweite Verkaufswelle? Wir bleiben vorsichtig.

 

Haben Sie Fragen? Dann schicken Sie mir ein Mail an oder rufen an unter Tel. 062 871 93 57.

Von Markus Kunz, Frick

Von Jon Forrer, Vizepräsident glp Fricktal, Magden

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